Darf ich bei Verwahrlosung eingreifen?

Mein geschätzter Sachverständigen –Kollege und Rechtsanwalt Dr. Lechner verweist im Zusammenhang mit einer Leseranfrage über mangelhafte Pflege und hochgradige Mauke bei einem Pferd (Pferdplus 6/2010, S. 118) mit Recht auf den § 5 des Tierschutzgesetzes. Doch nicht diese Gesetzesstelle alleine kann bei der Ahndung von Tierquälern behilflich sein.
Als Voraussetzung einer wirksamen Bekämpfung von Tierquälerei sind drei Punkte zu nennen:
1. Zivilcourage der Personen, die in der Umgebung tätig sind;
2. Genaue Dokumentation über Art der Tierquälerei (aktive Zufügung von Schmerzen, Vorenthaltung von üblicher Pflege, Behandlung oder Schmerzbekämpfung), Dauer, Zustandsbilder, Fotos, Videos, Zeugen usw.
3. Anzeige an der geeigneten Stelle.
Welche gesetzlichen Grundlagen sind zu beachten?
§ 285 a ABGB besagt, dass Tiere keine Sachen sind und durch besondere Gesetze geschützt werden.
Die speziellen Schutzgesetze für Tiere sind:
das schon erwähnte Tierschutzgesetz mit den Paragrafen
§ 5: Verbot der Tierquälerei
§ 6: Verbot der Tötung
§ 9: Beistandspflicht bei Verletzung und Gefahr
§ 15: Versorgungspflicht bei Krankheit und Verletzung
Die Tierhaltungsgewerbeverordnung mit den Paragrafen 1 – 17
Das Strafgesetz mit dem Paragrafen 222 StGB.
Der von der Fragestellerin aufgezeigte Fall der Verwahrlosung durch Vorenthaltung von angemessener Pflege und Behandlung einer chronischen und schmerzhaften Erkrankung erfüllt meiner Ansicht nach den Tatbestand der Tierquälerei nach dem Strafgesetz, weil die nötigen Voraussetzungen aus fachlicher Sicht vorhanden sind:
Lange Dauer von körperlichem und/oder psychischem Schmerz wird zum Tatbestand der Qual.
Unnötigkeit der Qualen ist dann anzunehmen, wenn diese – z.B. durch Behandlung – vermeidbar sind.
Um es zur Verwahrlosung eines Pferdes verbunden mit unnötigen Qualen kommen zu lassen, bedarf es einer rohen Gesinnung seitens der verantwortlichen Person; von dieser rohen Gesinnung kann wohl mit Recht und Fug dann ausgegangen werden, wenn sich diese Person trotz Hinweisen von Dritten uneinsichtig zeigt.
Wie Herr RA Dr. Lechner richtigerweise festhält, hat es nichts mit Denunziantentum zu tun, wenn man die Lösungskette ins Laufen bringt, sondern es besteht sogar die ethische Verpflichtung der Beobachter, sofern die Beweggründe sich an den ethischen Prinzipien orientieren.
Die entscheidende Frage ist: Was soll bewirkt werden?
Oberste Priorität muß wohl die Beendigung des beanstandungswürdigen Zustandes haben, das Pferd in adäquate Pflege übergeführt werden und eine zielführende Behandlung eingeleitet werden.
Speziell bei Wiederholungs- und „Trieb“- Tätern soll aber auch eine angemessene Bestrafung eingeleitet werden, die neben der Ausschöpfung der gesetzlich vorgesehenen Strafen aber auch in einer „pferdesportlichen Ächtung“ durch Reitkollegen, Vereine und Organisationen bestehen sollte.
Einem rechtskräftig verurteilten Tierquäler müßten automatisch in logischer Konsequenz Starterlaubnis, Lizenz, Unterrichtsbefugnis usw. entzogen werden.
Als dritter Schritt sollte über einen Unbelehrbaren ein Verbot der Tierhaltung gem. § 39 TSchG ausgesprochen werde, wofür die Bezirksverwaltungsbehörde nach Verständigung durch die örtlichen Gerichte zuständig ist. Das Tierhaltungsverbot hat bundesweite Geltung.
Anzeigen, die sich als Grundlage auf das Tierschutzgesetz berufen, enden häufig in einer Kontrolle durch Amtstierärzte, die sehr selten hart durchgreifen. Meiner Erfahrung nach haben sich Anzeigen bei der Bezirksverwaltungsbehörde meist als wirkungslos und die Lage der Pferde nicht verbessernd erwiesen.
Deshalb rate ich zu einer gezielten Anzeige nach § 222 StGB bei Polizei oder Staatsanwaltschaft, die den Hinweis auf einen strafrechtlichen Tatbestand verfolgen muß, und dies auch tun wird, wenn die Anzeige frei von Emotionen und Mutmaßungen, jedoch gestützt auf Beweisangebote erstattet wird.
Univ.Lektor VR Mag. Dr. Reinhard Kaun
(Anm: Dr. Reinhard Kaun ist allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger für alle pferderelevanten Themen, Fachtierarzt für Pferdeheilkunde sowie Fachtierarzt für Physiotherapie und Rehabilitationsmedizin, siehe auch www.pferd.co.at)